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26. Sep 2017

WK Wien will Neuaufstellung der heimischen Infrastruktur - BILD

 

In der Ostregion liegen wichtige Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Flughafenausbau, Lobautunnel, internationaler Busterminal oder eine neue multifunktionale Eventhalle seit geraumer Zeit auf Eis bzw. stecken in teils jahrzehntelangen Begutachtungsverfahren. Das liegt an politischer Entscheidungsschwäche und an verkrusteten, nicht mehr zeitgemäßen Strukturen. Die Wirtschaftskammer Wien schlägt deshalb zur Neuordnung ein 3-Säulen-Modell für die heimische Infrastruktur vor. So sollen die überlangen Planungs- und Verfahrensdauern, die mangelnde Koordinierung bei Bau und Betrieb sowie eine bessere Nutzung erreicht werden. "Es ist Zeit, die heimische Infrastruktur auf neue Beine zu stellen. Im Standortwettbewerb laufen uns die anderen sonst auf und davon. Lassen wir die Infrastrukturbetreiber nicht im Regen stehen, holen wir sie unter ein Dach! Wir erleichtern damit ihre Planungen und stellen ihnen einen Standortanwalt zur Seite. Und wir werden die Infrastruktur künftig noch effizienter nutzen - zum Wohle des Standorts und der Menschen", sagt Alexander Biach, Direktorstellvertreter in der Wirtschaftskammer Wien.

Infrastruktur-Holding

Gleich vorweg: Staatliche Infrastruktur soll in Staatsbesitz bleiben. Es geht nicht um Privatisierung, sondern darum, die Infrastrukturbeteiligungen des Bundes unter ein Dach zu holen. So sollen Effizienzsteigerung und Verschlankung der Strukturen sowie Synergieeffekte bei Bau und Betrieb wie beispielsweise gemeinsames Ausschreibungswesen möglich werden. Die Einflussnahme der Politik auf die Staatsbetriebe wird verringert. Mit einem Generationenplan macht man sich von Legislaturperioden unabhängig und die Schuldenberge sollen kontinuierlich abgetragen werden. ASFINAG, ÖBB-Infrastruktur, Verbund, Via Donau, Telekom, Post und OMV sind eine Auswahl potentieller Unternehmen, die unter ein Holding-Dach geholt werden sollen.

Standortanwaltschaft

Einer der großen Hemmschuhe in Österreich ist die Bürokratie. Das gilt auch für die Verfahrensdauer von Infrastrukturprojekten. 17 Jahre dauert zum Beispiel schon das Genehmigungsverfahren zum Bau der 3. Piste. Durchschnittlich brauchen UVP-Verfahren in Europa 11 Monate, in Österreich sind es 17 Monate. Hinzu kommt, dass Gegner von standortwichtigen Projekten umfangreiche Parteienstellung haben. Befürworter, die das Wohl des Standorts und der Wirtschaft vertreten jedoch nicht. So wird der Projektwerber oftmals gegen eine Phalanx aus NGOs und Umweltaktivisten alleine gelassen. Das soll sich mit der Standortanwaltschaft ändern, die die Verfahren künftig begleitet und Parteienstellung hat. Sie wird die Bedeutung der Projekte für die positive Entwicklung des Standorts vertreten. Die Standortanwaltschaft wäre organisatorisch in der Wirtschaftskammer sehr gut angesiedelt.

Infrastruktur-Regulator Österreich

Durch die Bündelung der Infrastruktur-Regulatoren wie E-Control, RTR, SCG soll zudem eine Leistungssteigerung für die Endkunden, schlankere Strukturen und eine effizientere Nutzung der heimischen Infrastrukturen möglich werden.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Wien
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Christian Wenzl
T 01 514 50-1585
E christian.wenzl@wkw.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/242/aom

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