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21. Aug 2017

VIRUS: Wenn Kurz aus der EU austreten will, soll er es klar sagen

 

Anlässlich wiederholter Äußerungen von Bundesminister Kurz zu Großprojekten in Umweltverfahren, zuletzt im Sonntag-Kurier, fordert die Umweltorganisation VIRUS den VP-Spitzenkandidaten auf, sich erst zu informieren, bevor er zum Thema Behördenverfahren den Mund aufmacht. Sprecher Wolfgang Rehm "Kurz muss sich drüber klar werden, dass, wenn er eine absolute Genehmigungsautomatik für Politprestigeprojekte fordert, dies mit den europarechtlichen Anforderungen im Umweltbereich nicht machbar ist. Mit dem dann konsequenterweise voranzutreibenden EU-Austritt dient er jedoch den Interessen der Wirtschaft sicher nicht".

Kurz hatte gegenüber dem Kurier davon gesprochen, dass unzählige Großprojekte in Österreich nicht umgesetzt werden könnten, weil eine Entscheidung der Behörden fehle.

VIRUS geht zunächst in gutem Glauben davon aus, dass Kurz seine Aussagen nicht aus rein taktischem Kalkül und wider besseres Wissen getätigt hat. "Dann muss dem Herrn einmal gesagt werden, dass man die Behörden und Sachverständigendienste adäquat ausstatten muss, bevor man sie zum Sündenbock macht. Deren knappe Kapazitäten werden zudem von Projekten überlastet, die im Gegensatz zu großspurigen Ankündigungen ihrer Betreiber so schlecht gemacht sind, dass die Projekte wegen Unvollständigkeit der Unterlagen jahrelang nicht der eigentlichen Überprüfung unterzogen werden können. Kurz möge sich einmal über die tatsächlichen Zeitfresser Kenntis verschaffen", so Verfahrensexperte Rehm. Beim ebenfalls angesprochenen Flughafen Wien habe vor 17 Jahren ein freiwilliges Mediationsverfahren begonnen, es sei jedoch unseriös und faktenwidrig, dies einfach der Dauer des behördlichen Genehmigungsverfahrens zuzurechnen. Bei den im Verfahren befindlichen Großprojekten handle es sich vielfach um teure und schuldentreibende Wunschvorstellungen, deren wirtschaftliche Sinnhaftigkeit nie überprüft worden sei. Dies sei dann aber auch nicht Gegenstand des Behördenverfahrens. "Es müsste auch dem betreffend Umweltprüfungen unerfahrenen Kurz einleuchten, dass das Wesen einer Prüfung darin besteht, dass Prüfungskandidaten auch durchfallen können weil Problemprojekte einfach nicht umweltverträglich sind", stellt Rehm klar. Es komme ohnehin selten genug vor, aber die offenbar gewünschte absolute sachverhaltsunabhängige Genehmigungsgarantie führe ein ordentliches prinzipiell ergebnisoffenes Umweltprüfverfahren ad absurdum. "Wenn für den VP-Spitzenkandidaten die Umwelt offenbar keinerlei Stellenwert hat, wäre ist es ehrlicher, eine als reine Alibiaktion gedachte Umweltverträglichkeitsprüfung gleich abzuschaffen. Eine derartige Komplettdemontage des ehemaligen Umweltmusterlandes ist allerdings mit EU-Recht nicht vereinbar und innerhalb der Union nicht machbar," so Rehm abschließend.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1444/aom

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