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28. Sep 2017

NEOS Wien/Emmerling ad Siemensäcker: Bauverhandlung startet ohne BVwG-Erkenntnis

 

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Siemensäcker steht noch aus, doch die URBANBAU GmbH, Tochter der SOZIALBAU AG, scheint das nicht zu stören: Den Anrainerinnen der Siemensäcker flatterte nun bereits die Einladung zur ersten Bauverhandlung ins Haus. Das ist unglaublich - das BVwG-Erkenntnis zur Frage, ob eine UVP verpflichtend ist, wird erst für November erwartet, aber die Bauverhandlung soll bereits am 25. Oktober stattfinden", ärgert sich NEOS Wien Beteiligungssprecherin Bettina Emmerling.

"Diese Vorgehensweise erinnert an den Ablauf im Petitionsausschuss Ende 2016: Damals wurden am Vormittag im Stadtentwicklungsausschuss eilig Fakten geschaffen und die Flächenwidmung zum Großprojekt Siemensäcker beschlossen. Am Nachmittag gaukelte man den Vertretern der Bürgerinitiative Siemensäcker vor, deren Bedenken ernst zu nehmen", berichtet Emmerling.

"Dieses Verhalten zeigt erneut, mit welcher Unverfrorenheit die von der Wiener Stadtregierung protegierten Bauträger gegenüber den Interessen von Anrainern und Nachbarn agieren", schließt Emmerling.

Rückfragehinweis:
NEOS - Klub im Wiener Rathaus
Presse
0664 849 15 51
kornelia.kopf@neos.eu

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OTS0191 2017-09-28/13:07


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