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31. Okt 2017

FPÖ-Darmann zu Wohnbauförderung: Tausende Migranten gleichgestellt - für Kärntner wird es viel schwerer, eine Sozialwohnung zu bekommen!

 

"Es wird für viele Kärntnerinnen und Kärntner in Zukunft viel schwieriger, eine günstige geförderte Wohnung zu bekommen. SPÖ, ÖVP und Grüne verschaffen mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz tausenden Migranten den Zugang zu billigem Wohnraum", erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von SPÖ-Wohnbaureferentin Schaunig. "Alle zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Ausländer, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte sind ab 2018 den Einheimischen im sozialen Wohnbau gleichgestellt. Damit findet eine Umverteilung der Wohnbaugelder zu jenen statt, die noch nichts für unser Allgemeinwesen beigetragen haben. Die Wohnbaugelder werden aber von den heimischen Arbeitnehmern eingezahlt", betont der FPÖ-Obmann.

Darmann befürchtet, dass kulturelle und soziale Konflikte in den Wohnanlagen zunehmen werden, wenn Mieter einziehen dürfen, die nicht deutsch sprechen können und sich nicht anpassen wollen. Die bisherige Einschränkung, dass nur anerkannte Flüchtlinge zugelassen werden, die auch Deutschkenntnisse besitzen, haben SPÖ, ÖVP und Grüne aus dem Gesetz gestrichen. "Gerade die Kenntnis der deutschen Sprache ist aber ein wichtiges Kriterium für ein gedeihliches Miteinander. Wenn man dies streicht, riskiert man Konflikte", so Darmann, der diese Fehlentwicklung massiv kritisiert. Damit werde das von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene Integrationsleitbild umgesetzt, das eine Unterwerfung der eigenen Bevölkerung gegenüber Migration bedeute.

FPÖ-Wohnbausprecher NAbg. Erwin Angerer befürchtet, dass viele Kärntner weiterhin aufgrund der hohen energetischen Auflagen keine Wohnbauförderung erhalten werden. "Die zuständige Referentin Schaunig-Kandut behauptet zwar das Gegenteil, aber sie hat diesen Missstand jetzt legistisch einfach neu verpackt!" Angerer, auch Mitglied des Wohnbauförderungsbeirats, verweist auf den Verein Energieforum Kärnten, der auf seiner Homepage vor Kürzungen bzw. Verschärfungen im neuen Wohnbauförderungsgesetz warnt.

Der von der FPÖ geforderte unbürokratische Direktzuschuss für Häuslbauer ("Häuslbauerbonus") werde zwar umgesetzt, aber mit so viel Bürokratie überfrachtet, dass dies viele Interessenten abschrecke. "Wir sind leider weit von einer schnellen, einfachen und unbürokratischen Basisförderung für Häuslbauer entfernt, obwohl die Schaffung einer solchen auf FPÖ-Initiative im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen wurde."

Völlig unverständlich ist für Angerer, dass man vor allem Personen, die trotz kleinem Einkommens eigenen Wohnraum schaffen wollen, nicht hilft. "Diese können sich z.B. einen Umstieg von einer Ölheizung nicht leisten und sind daher von allen Förderungen ausgeschlossen", kritisiert Angerer.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
FPÖ Kärnten
0463/56 404

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191/aom

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