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5. Okt 2017

Becher: "ÖVP aktiviert Mietpreis-Turbo - Kurz-Partei stimmt gegen günstigen sozialen Wohnbau"

 

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wertet die gestrige Ablehnung wichtiger Anträge als klares Signal dafür, dass die ÖVP eine Politik für steigende Miet- und Eigentums-Preise macht. Becher: "Die ÖVP aktiviert den Mietpreis-Turbo." Konkret geht es um den Fristsetzungsantrag der SPÖ für die verfassungsmäßige Absicherung begünstigter Flächenwidmungen für sozialen Wohnbau. Die ÖVP hat das gestern im Nationalrat, wie auch die FPÖ und die NEOS, abgelehnt. Damit verhindern diese Parteien einen möglichen Beschluss vor der Nationalratswahl.

Diese Widmungskategorie würde beispielsweise in Wien die Widmung von Flächen für "förderbaren Wohnbau" möglich machen und ist, wie Becher betont, ein bewährtes Modell für leistbare Neubaumieten - "und das wurde heute von der ÖVP torpediert".

Becher: "Die ÖVP hat heute einmal mehr das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung 2013-2018 gebrochen und prolongiert damit den Preisauftrieb auf dem Wohnungsmarkt. Immo-Spenden-Staatsmeister Sebastian Kurz fällt damit tausenden jungen Wohnungssuchenden in den Rücken."

Ruth Becher: "Die SPÖ steht für sinkende Wohnkosten durch erhöhte Bautätigkeit und Mietpreisbegrenzungen. Die Rahmenbedingungen dafür wären ideal. Die ÖVP verkauft jedoch ihr eigenes Wort und die Wohnungssuchenden für das Profitstreben der Immo-Lobby. Hier unterliegt das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinden den Wirtschaftsinteressen."

"Offenbar will die ÖVP die Schaffung neuer, leistbarer Wohnungen drosseln und die Eindämmung daraus resultierender Mietsteigerungen durch die Ablehnung eines einheitlichen Mietrechts absichern. Diese Zange wird wirken und für eklatanten Preisauftrieb sorgen", warnt Ruth Becher. Sie verweist darauf, dass auch die Schaffung eines einheitlichen Mietrechts Teil des Regierungsübereinkommens ist.

Dabei kommt die Blockade der ÖVP zur Unzeit, sagt Becher, denn die Baukonjunktur hat bereits volle Fahrt aufgenommen. In einer aktuellen Presseaussendung spricht die Wirtschaftskammer von Neubauzahlen "auf einem Höchstwert nahe dem Bedarf". Becher: "Wichtig ist jedoch, dass der geschaffene Wohnbau auch leistbar ist und nachhaltig in einem System mit begrenzter Miethöhe verbleibt. Das leisten derzeit vor allem gemeinnützige Bauträger." Die gemeinnützigen Bauträger leiden jedoch unter den durch Spekulation getriebenen hohen Grundstückskosten. (Schluss) kk/wf/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

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