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Allgemeine Geschäftsbedingungen bau-docu Österreich

1.) Medieninhaber

Die österreichische Bauproduktedatenbank bau-docu Österreich (im folgenden „bau-docu“) ist ein Produkt der Bau-Data GmbH mit Firmensitz in Kellau 152, A-5431 Kuchl.

Informationsangaben nach dem E-Commerce Gesetz:

2.) Gegenstand der Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die der Anbieter gegenüber dem Auftraggeber / Vertragspartner sowie durch die Redaktion erfasste neue Anbieter / neue Dienstleister erbringt .
(Siehe hierzu Erfassung von neuem Datenmaterial) Vertragspartner der bau-docu können natürliche und juristische Personen sein.

3.) Selbstdarstellung

Die bau-docu ist eine Bauproduktedatenbank, welche detailliert und angepasst für den österreichsichen Raum Bauproduktinformationen listet und diese mit Ausschreibungstexten, Leistungsvergleichen und Cad-Zeichnungen kostenlos der Zielgruppe zugänglich macht. Produktinformationen werden mittels eines dem österreichischen Markt angepassten Kategoriesystems präsentiert, welches dem Nutzer ermöglicht die Produktsuche zielgerecht durchzuführen.
Die Detailangabe der gelisteten Produkte und Dienstleistungen liegt im Ermessen der Auftraggeber, welche zwischen einer kostenlosen – sowie kostenpflichtigen Listung wählen können.
Für die Ausführung einer Suche stehen dem Nutzer zum aktuellen Stand folgende Suchmethoden zur Verfügung:
Gesamtsuche,Kategoriesuche, Firmen – oder Produktsuche.
Ein aktueller Newsbereich präsentiert Produkt – und Dienstleistungsangebote aus der Baubranche, welche auch in Form eines Newsletters per Email bezogen werden können.
Weitere Bestandteile der bau-docu sind benutzerorientierte Mehrwertdienste wie ein Baulexikon, aktuelle Bauberichterstattung, redaktionelle Texte und Verzeichnisse.

Die bau-docu ist Teil eines internationalen Netzwerkes, welches zum aktuellen Zeitpunkt in 17 Ländern Bauproduktedatenbanken anbietet.

4.) Angebote und Auftragsabwicklung

Unsere Angebote sind freibleibend und für einen Zeitraum von zwei Monaten für uns bindend. Hierbei gilt bei postalischem Versand der Poststempel, bei Offerten welche per Email verschickt werden das Datum des Versands.

Ausnahmen von der Angebotsdauer werden gesondert ausgewiesen und bedürfen der Schriftform.
Erteilte Aufträge werden – unberücksichtigt der Erteilungsform- , mit Unterzeichnen durch den Auftraggeber verbindlich und rechtlich gültig.

Sofern die bau-docu eine aus gesondertem Grund ausgesprochene Kündigung, welche zu einer Vorzeitigen Auflösung des Vertrags führt, akzeptiert, hat der Geschäftspartner alle bis zum Zeitpunkt der Liefereinstellung entstehenden Forderungen der bau-docu zu erstatten.

5.) Laufzeit

Die Bezugsdauer ist generell auf die in der Auftragsbestätigung festgelegten Zeit begrenzt. Die Kündigungsmodalitäten sind ebenfalls in der Auftragsbestätigung festgelegt.

6.) Inhalt des Onlineangebotes

Für den Inhalt ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Werbung oder Informationen und stellt den Auftragnehmer von allen Wettbewerbs- und Urheberrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter daraus frei. Gleiches gilt auch für Auftraggeber, welche redaktionell erfasst werden und nicht in den Stammkreis der zahlenden Kundschaft gehört (siehe Erfassung von neuem Datenmaterial).
Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass ihm eventuelle Inhaber von Urheber- Wettbewerbs- Warenzeichen – oder Namensrechten die Genehmigung erteilt haben, dass eine Verwertung Ihrer Rechte durch Dritte vorgenommen werden kann.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der im Auftrag gegebenen Werbung und Informationen. Es ist ausschlieslich Sache des Auftraggebers, Wettbewerbs- Warenzeichen- Urheber- oder Namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären.

Bei Copyright-Schutzverletzungen, welche aufgrund von übernommenen Informationen des Auftraggebers in direkter Form oder aber der Auftraggeberwebseite in indirekter Form entstanden ist, hat die bau-docu das Recht entsprechende Informationen umgehend vom Portal zu entfernen und oder den gesamten Firmeneintrag zu löschen.

7.) Inhaltliche Gestaltung von Einträgen

7.1 Die Gestaltung der Firmeneinträge, insbesondere das Bereitstellen von Bild-und Datenmaterial, fällt in den Auftragsbereich des Auftraggebers. Sollte dieser nach Auftragserteilung - maximal jedoch eine Kalenderwoche - keine entsprechenden Daten an info@bau-docu.at versenden oder aber sich telefonisch bei dem ihn vorliegenden Erreichbarkeiten melden, so übernimmt die Redaktion der bau-docu im eigenen Ermessen die Gestaltung des Eintrags unter Berücksichtigung der vertraglich festgelegten Anzahl an zu präsentierenden Produkten. In diesem Fall wird auf die öffentlich zugängliche(n) Seite(n) (Webseite(n) des Auftraggebers zugegriffen.

7.2 Der Auftraggeber trägt den Mehraufwand, der dem Auftragnehmer dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder berichtigter Angaben des Auftraggebers widerholt oder verbessert werden müssen. Es obliegt der bau-docu, eine hierfür angemessene Summe zur Kostendeckung auszusprechen, welche sich aber im Rahmen des Vetraglichen Auftragvolumens zu bewegen hat.

7.3 Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen werden nach Vorgaben des Auftraggebers sowie unter Berücksichtigung der Normierung elektronisch aufbereitet (digitalisiert), auf Datenträger gespeichert, vervielfältigt und an Dritte weitergegeben. Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beim Auftragnehmer. Gehen Vorlagen ohne Verschulden des Auftragnehmers verloren, etwa beim Postversand, so ist der Auftragnehmer nicht haftbar.

8.) Änderung der Onlineinhalte auf Auftraggebernseite (Hyperlinks)

Die Auftraggeber sind aufgefordert, sich bei Änderungen Ihrer Webseite,strukturellen Veränderungen ihres Unternehmens oder Anpassung ihrer IT umgehend darüber zu informieren, ob diese eine Auswirkung auf externe Produktverlinkungen (Hyperlinks) von bau-docu auf die Auftraggebernwebseite haben.
Gleiches gilt bei Änderung der Firmierung, Anschrift sowie Erreichbarkeiten. Im Falle einer Änderung gilt es, umgehend die bau-docu unter info@bau-docu.at über diese Änderungen zwecks Anpassung zu informieren.
Die bau-docu ist bestrebt, allen funktionsunfähigen Hyperlinks nachzugehen sowie Firmierungen auf dem neusten Stand zu halten, übernimmt jedoch keine Verantwortung bei veralteten Daten (siehe hierzu Haftung sowie Schlussbestimmungen )

9.)Verweisende Links - allgemeine Klausel

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Für alle Links bei der bau-docu gilt:
"Die bau-docu hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sich die bau-docu hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf bau-docu ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen."

Zusätzliche Anmerkung:
Die Distanzierung bezieht sich insbesondere auf Verlinkungen, welche in Form von Partnerprogrammen - die mittels einer Schnittstelle von einem Drittanbieter auf bau-docu gezeigt werden, implimentiert werden.

10.) Urheberrecht eigener Inhalt

Das Urheberecht für die eigenen Inhalte der bau-docu steht allein der Bau Data GmbH zu. Eine Vervielfältigung solcher Grafiken, Medien, Programme, oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Bau Data GmbH nicht gestattet. Dieses Urheberrecht bezieht sich des weiteren auf das Design sowie auf den in dieser Form präsentierten Inhalt.

11.) Nachträgliche Änderung von Einträgen

Es ist dem Auftraggebern freigestellt, während der Bezugszeit seines kostenpflichtigen Eintrags - bzw. während seiner kostenlosen Präsenz auf bau-docu die dort präsentierten Informationen zu ändern,zu ergänzen oder aber den Schwerpunkt zu verlagern.
Änderungswünsche bedürfen der Schriftform und sind an info@bau-docu.at zu richten.

11.1 Verhältnissmässigkeit

Nachträgliche Änderungen an kostenpflichtigen sowie kostenlosen Einträgen sind von Erstellungskosten freigestellt, sofern hierbei die Verhältnismässigkeit berücksichtigt wird. Es obliegt der bau-docu, diese zu ermessen und bei Unverhältnissmässigkeit (hierbei gilt zum einen die Anzahl der bereits gezeigten Produkte sowie zum anderen die Anzahl der bezahlten Produkteinträge) einen dieser Anpassung angemessenen Mehraufwandsbetrag unter Berücksichtigung der aktuellen Preisliste dem Kunden in Rechnung zu stellen.

12.) Normierung von Einträgen

Um den Benutzern der bau-docu ein einheitliches Bild der Daten zu präsentieren, steht es der bau-docu zu entsprechende Normierungen auszusprechen und Einträge ohne Hinweis an den Auftraggeber an diese anzupassen. Bei inhaltlicher Mitgestaltung des Auftraggebers am Eintrag wird diesem bei Bedarf die aktuelle Normierung mitgeteilt.

Der bau-docu steht es frei, Normierungen ohne öffentliche Bekanntgabe zu erweitern, anzupassen oder zu ergänzen sowie diese an allen Einträgen auszuüben.

13.) Erfassung von neuem Datenmaterial

Zur Erfassung eines größtmöglichen Sektors der österreichischen Baubranche steht der bau-docu das Recht zu, private sowie juristische Personen über öffentlich zugängliche Portale (Webseiten) zu erfassen und auf bau-docu zu präsentieren.
Es obliegt der bau-docu, bei der Erfassung von neuem Datenmaterial eine optimale Auswahl an Produkten des Herstelles / Dienstleisters zu erfassen. Hierbei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit des Portfolios.

14.) Erfassung von neuem Datenmaterial / kostenlose Anmeldung

Über diverse Formulare, welche auf bau-docu als solche gekennzeichnet sind, steht es neuen Auftraggebern frei, sich auf bau-docu kostenlos zu registrieren. Das Absenden dieses Formulars entspricht nicht dem Anrecht auf Veröffentlichung.
Nach redaktioenller Überprüfung werden eingereichte Anmeldungen inhaltlich überarbeitet (siehe Normierung) sowie mit den wichtigsten Produkten / Dienstleistungen (siehe Erfassung von neuem Datenmaterial) versehen.
Der Auftraggeber erhält nach Veröffentlichung seiner Angaben eine gesonderte Email mit einem Direktlink zu seinem Eintrag.

15.) Einwilligung zur Zusendung redaktioneller Hinweise

Auftraggeber, welche auf bau-docu mit einer Adress- oder Produktpräsenz vertreten sind, gleich ob es sich hierbei um eine kostenlose Anmeldung oder eine redaktionelle Erfassung handelt, willigen der Zusendung redaktioneller Hinweise bezüglich ihres Eintrags zu.
Es handelt sich in diesem Fall um automatisch versandte Nachrichten zwecks Überprüfung der Firmen – sowie Produktangaben oder ähnliches.

16.) Beendung des Vertragsverhältnisses

Nach dem Vertragsende (Kündigung) ist die bau-docu berechtigt, sämtliche Daten des Auftraggebers unwiderruflich zu löschen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass seine Benutzeranfragen vor Beendigung des Vertrages vom Mail-Server herunter geladen werden. Nach Vertragsablauf besteht keine weitere Möglichkeit mehr, die Benutzeranfragen oder Statistiken abzurufen.

17.) Kontaktformular

Benutzer der bau-docu haben die Möglichkeit, Unternehmen aufgrund der gefundenen Produkte / Dienstleistungen mittels eines Kontaktformulars zwecks Zusendung detaillierter Produktinformationen zu kontaktieren.
Es ist Aufgabe des Auftragsgebers, die Aktualität der mit diesem Formular verknüpften Emailadresse zu überprüfen.

Anfragen, welche rassistischem, pornographischem, werbendem oder sonstwie anstössigem Inhalt sind und oder gegen österreichisches Recht verstossen, werden von der Weiterleitung ausgeschlossen. Die bau-docu übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Kontaktformularen oder den Versand von Anfragen

18.) Haftung

Die bau-docu österreich haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare- und Folgeschäden.

Bei der elektronischen Übermittlung von Informationen kann von Seiten der bau-docu nicht garantiert werden, dass die zur Verfügung gestellte Version vollständig, fehlerfrei, aktuell und funktionsfähig ist.
Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Weiterverarbeitung der gesendeten Daten oder die Weiterleitung an Dritte.
Des weiteren wird keine Haftung für direkte oder indirekte materielle oder immaterielle Schäden übernommen welche aufgrund von technischer Problemen Serverausfall, Datenverlust oder Übertragungsfehler verursacht wurden.
Mit der Verwendung der Daten stimmen Sie diesem Haftungsausschluss zu.

19.) Höhere Gewalt

Die bau-docu ist von der Leistungspflicht in Fällen von höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt, gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung vor keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtsmässige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Massnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

20.) Nebenabreden

Nebenabreden mit den Verkaufsberatern oder sonstigen Mitarbeitern unseres Unternehmens bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mündlich getroffene Nebenabreden können nicht anerkannt werden, wernn sie nicht von der bau-docu schriftlich anerkannt sind.

21.) Preise- und Preisanpassung

Sollten Produkte der Werbeabgabe unterliegen, so wird dieser den Nettopreisen hinzugerechnet. Die bau-docu ist bereichtigt, die vereinbarten Preise jährlich den geänderten Gestehungskosten unter Beibehaltung der ursprünglichen Kalkulation anzupassen.

22.) Zahlungpflicht

Der Kunde Verpflichtet sich, alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Kosten und Auslagen jegweder Art, die aus Anlass des Zahlungsverzugs durch den Auftraggeber entstehen, aus eigenem zu tragen bzw. nach Selbstauslage zu ersetzten. Hierzu zählen insbesondere Mahn- Vergleichs, Prozess Exektions, und Schätzungskosten sowie die Beteiligung an Schätzungs, Versteigerungs und Veteilungsverfahren sowie die rechtsfreundliche Vertretung, gleichgültig, ob diese Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Natur sind.

23.) Rücktrittsrecht

Der Auftragnehmer ist bereichtigt, das Vertragsverhätnis mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erkären, wenn der Auftraggeber seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag nicht nachkommt, insbesondere dann, wenn exekutive Schritte gegen den Auftraggeber erfolglos verlaufen.
In diesem Fall ist der Auftraggeber bereichtigt,den entgangenen Gewinn aus den Lieferungen für 12 Monate geltend zu machen. .

24.) Schlussbestimmungen

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers durch redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie Programmierungsfehler sowie für unterlassene und vom Auftraggeber nicht bezahlte Eintragungen sind ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Auftraggeber angeschlossene Geräte zurückzuführen sind. Selbiges gilt für Unterbrechungen und deren Folgeschäden. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft.

25.) Vertragsübergang

Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Auftraggebers aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. In diesem Fall haften beide für die Pflichten des alten Auftraggebers zu ungeteilter Hand.

26.) Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Anbieter entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist die Bezirkshauptmannschaft Hallein, Österreich

27.) Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Stand: Februar 2008